Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

    1. Geltungsbereich
      1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Brief, per Telefax, per E-Mail oder durch persönlichen Kontakt mit der Firma Sanitätshaus Reichmann GmbH (nachfolgend Leistungsbringer genannt) übermittelten Bestellungen durch Kunden. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs oder kundenseitige Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart.
    2. Vertragsschluss
      1. Alle Angebote (z. B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet, etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Leistungserbringer die Bestellung des Kunden oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
    3. Lieferbedingungen
      1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Anschrift. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Falls der Leistungserbringer ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und der Leistungserbringer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von seinem Lieferanten nicht erhält, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
      2. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde in jedem Fall selbst zu tragen.
    4. Widerrufsrecht
      1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und es sich um ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gem. § 312 g BGB i. V. m. § 355 BGB zu.
      2. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten wurde, verderbliche Ware insbesondere enterale Ernährung, Nahrung und Trinknahrung sowie für steril verpackte Waren, die vom Kunden geöffnet wurden.
      3. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
      4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
        Widerrufsbelehrung
        Widerrufsrecht
        Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
        Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Sanitätshaus Reichmann GmbH, (Zentrale), Klosterring 7, 78050 Villingen-Schwenningen, Telefon 07721 994 969-0, Fax: 07721 994 969-99, info@orthopaedie-reichmann.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandte Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch unser Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Mitteilungsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
        Folgen des Widerrufs
        Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart – in keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wird die Ware wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
        Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Firma Sanitätshaus Reichmann GmbH, Zentrale, Klosterring 7, 78050 Villingen-Schwenningen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahr, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
        Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist
        Ende der Widerrufsbelehrung
    5. Preise/Zahlungsbedingungen
      1. Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Leistungserbringers maßgeblich.
      2. Die Rechnungen des Leistungserbringers sind sofort, spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Leistungserbringer über den Betrag verfügen kann.
      3. Der Leistungserbringer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Leistungserbringer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
    6. Eigentumsvorbehalt
      1. Der Leistungserbringer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
      2. Darüber hinaus behält sich der Leistungserbringer das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die dem Leistungserbringer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind.
      3. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
      4. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Leistungserbringers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Leistungserbringers die in diesem Zusammenhang entstehende Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
      5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Leistungserbringer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
    7. Gewährleistung
      1. Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Lieferungen unverzüglich auf das Vorliegen offensichtlicher Mängel hin zu untersuchen. Sollten Transportschäden festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen.
      2. Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel bestehen nur, wenn sie dem Leistungserbringer innerhalb von einer Woche angezeigt werden.
      3. Wenn nicht gesondert etwas Anderes vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
      4. In den Fällen mangelhafter Lieferung steht dem Leistungserbringer das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Sache nachzubessern, oder durch eine mangelfreie Neulieferung zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Leistungserbringer die mangelhafte Sache zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder Nachlieferung, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder durch den Leistungserbringer abgelehnt, ist der Kunde ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Erklärung des Rücktritts oder der Minderung berechtigt.
      5. Nicht unter die Gewährleistung fallen Mängel, die auf Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Unsere Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Ersatz erlischt, wenn Reparaturen bzw. Veränderungen oder Ersatz einzelner Teile, von anderer Seite als von uns oder einer durch uns autorisiertem Firma vorgenommen werden und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Gleiches gilt im Fall der von Zubehörteilen, die nicht durch den Leistungserbringer freigegeben sind.
      6. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur des Leistungserbringers zu den jeweils gültigen Preisen des Leistungserbringers berechnet.
      7. Sterilprodukte, Batterien, Hygieneprodukte oder Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
    8. Allgemeine Haftungsbestimmungen
      1. Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch ausgenommen die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ist der Leistungserbringer nur verpflichtet, soweit
        1. a) der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Leistungserbringer beruht oder
        2. b) der Schaden auf das Fehlen einer vom Leistungserbringer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist oder
        3. c) der Leistungserbringer eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verletzt hat oder
        4. d) das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht.
      2. Jede Haftung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, deren Eintritt der Leistungserbringer nach den ihm im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte.
      3. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenem Gewinn, sofern diese nicht auf der Verletzung von Hauptleistungspflichten beruhen oder die Haftung nicht durch grobes Verschulden oder Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
      4. Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern 8.1 bis 8.3 ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. die Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragten des Leistungserbringers.
    9. Umtausch/Rücknahme außerhalb von Gewährleistungen oder Widerruf
      1. Sämtliche vom Leistungserbringer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechtes und des Widerrufes vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas andere ist ausdrücklich vereinbart.
      2. Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.
      3. Eine Rücksendung der Ware ist nur gestattet, wenn eine schriftliche oder per E-Mail erteilte Zustimmung des Leistungserbringers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreiem Zustand erfolgt.
      4. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Auftragswertes (maximal 100,00 Euro) möglich. Wird die Ware in beschädigter oder unvollständiger Verpackung zurückgesandt, ist der Leistungserbringer berechtigt, die Annahme zu verweigern. Nimmt er sie dennoch an, hat der Kunde die Kosten der Umverpackung zu tragen.

    Berücksichtigung der Mitgliedschaft des Kunden in der gesetzlichen Krankenkasse oder der privaten Krankenversicherung

    1. Gesetzliche Krankenkasse
      1. Soweit eine gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger in Betracht kommt, gelten die mit den Kassen ausgehandelten Rahmen- bzw. Dienstleistungsverträge. Soweit erforderlich, erstellt die Firma Sanitätshaus Reichmann GmbH einen Kostenvoranschlag zur Einreichung bei der Krankenkasse.
      2. Der Kunde übernimmt alle Kosten selbst, die von der Kasse nicht erstattet werden. Die Höhe der von Kasse nicht gedeckten Kosten werden entweder von der Krankenkasse oder von der Firma Sanitätshaus Reichmann nachgewiesen, sobald die Entscheidung der Kasse vorliegt. Maßgebend sind insoweit die zwischen der Firma Reichmann GmbH und der Krankenkasse vereinbarten Mietpreise bzw. die üblichen Preise.
      3. Der Auftrag gilt nur unter der Bedingung, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt oder die Kosten vom Kunden selbst bezahlt werden.
      4. Regelungen, die die Firma Sanitätshaus Reichmann GmbH durch die Versorgungsverträge mit den gesetzlichen Krankenkassen geschlossen hat, können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen modifizieren.
    2. Private Krankenversicherungen
      1. Das unter dem Punkt gesetzliche Krankenkassen vereinbarte gilt nicht, sofern der Kunde privat krankenversichert ist. Die Leistungen erfolgen dann ausschließlich aufgrund eines privaten Auftrages. Dem Kunden bleibt es überlassen, Kostenerstattungsansprüche gegen seine Versicherung geltend zu machen. Die Wirksamkeit des Auftrages und die Fälligkeit der Vergütung werden hierdurch nicht berührt.
    3. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
      1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht. Die Anwendung des EU-Rechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    4. Verschiedenes/Salvatorische Klausel
      1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
      2. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der Sanitätshaus Reichmann GmbH. Für die Lieferung ist der Erfüllungsort entweder bei der Sanitätshaus Reichmann GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für die Sanitätshaus Reichmann GmbH tätig wird.
      3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit über die Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich.